Bringt der Nahost-Konflikt Joe Biden an seine Grenzen?

In der 13. Folge von Was jetzt? – Die Woche spricht Moderatorin
Dilan Gropengiesser mit Johanna Roth, Auslandskorrespondentin in
Washington, D. C., und Rieke Havertz, Podcast-Moderatorin von OK,
America? von ZEIT ONLINE.  


Der Nahostkonflikt verändert die Prioritäten der USA: Der Krieg
in der Ukraine und der Machtkampf mit China stehen vorerst nicht
mehr an vorderster Front. 31 US-Amerikanerinnen und Amerikaner
sind beim Angriff der Hamas ums Leben gekommen. Und unter den 150
Geiseln der Hamas sind auch US-Staatsbürger. US-Präsident Joe
Biden sagte, die Geiselbefreiung habe Priorität.  


Gleichzeitig haben die USA weder in Israel noch im Libanon
US-Botschafter stationiert, auch eine Koordinatorin zur
Terrorismusabwehr im Außenministerium fehlt. Positionen, die der
Senat bestätigen müsste. Die Republikaner verhindern das, weil
sie die jeweiligen Kandidatinnen für unqualifiziert
halten.  


Die innenpolitischen Konflikte blockieren auch den Kongress:
Dieser müsste dringend zusätzlichen Geldern für die Ukraine und
Israel zustimmen. Weil die Republikaner den Speaker Kevin
McCarthy abgesetzt haben, ist das Repräsentantenhaus aber vorerst
handlungsunfähig. Die Kämpfe der Republikaner werden zum
internationalen Problem.  


Aber auch die Demokraten hadern bei der Israel-Unterstützung:
Gleich mehrere Abgeordnete stellen sich gegen die Hilfszahlungen.
In Wahlkampfumfragen wird zudem deutlich, dass unter den
demokratischen Wählerinnen und Wählern weniger Menschen eine
positive Einstellung zu Israel haben als jene der
Republikaner.  


Je länger der Nahost-Krieg andauert, desto wahrscheinlicher wird,
dass er die Stimmung im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf
beeinflusst. Die Schuld für den Angriff der Hamas suchen einige
bei Joe Biden. Etwa Ex-Präsident Donald Trump und
Präsidentschaftsbewerber Chris Christie. Letzterer sagte, der
Deal von Biden mit dem Iran, amerikanische Gefangene
freizulassen, finanziere den Terrorismus.  


Wie wird sich die Innenpolitik kurzfristig entwickeln und welchen
Einfluss darauf hat der Nahostkonflikt? Und: Wird mit der
Unterstützung für Israel die abnehmende Solidarität der
Amerikaner mit der Ukraine noch weiter geschwächt? 


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