Zur rassistischen Asylpolitik der EU am Beispiel der Situation Geflüchteter aus der Ukraine

Groß wurde und wird in der EU und auch in Deutschland getönt über
die Solidarität, die dem ukrainischen Staat, sowie den vor dem
Krieg geflohenen Menschen entgegenzubringen sei; und tatsächlich
ist der Umgang der deutschen Behörden mit ukrainischen
Geflüchteten begrüßenswerterweise bei weitem besser, als man es
sonst kennt. Allerdings gilt dies nicht für alle Geflüchteten aus
der Ukraine: Jene, die keine ukrainische Staatsbürger*innenschaft
haben (in vielen Fällen BIPoC), werden rechtlich diskriminiert
und zusätzlich von den Behörden schikaniert. Vielen von ihnen
droht eine Abschiebung.


Doch gegen diese Zustände formierte sich schnell Protest. So
gründete sich beispielweise bundesweit die Initiative Africans
from Ukraine, eine selbstorganisierte Gruppe von Menschen, die
für ihre Rechte als Drittstaatsangehörige kämpfen. Und auch in
Hamburg fanden zahlreiche Demonstrationen und weitere
Protestaktionen statt. In dieser Sendung wollen wir versuchen,
die rassistische Asylpolitik Deutschlands und der EU
nachzuzeichnen und die Proteste dagegen zu dokumentieren. Wir
werden auch einige Redebeiträge der Demonstration vom 22.08.2022
des Bündnisses "Sicheres Bleiberecht" in Hamburg abspielen.