Erfahrungsaustausch 27.4. Teil 1: Uneinheitlichkeit und Willkür von Behörden durch die Corona-Schutzverordnung

Umgang mit Behörden bei Uneinheitlichkeit und Willkür Die größte
Herausforderung für Franchisesysteme ist derzeit, dass es in den
einzelnen Bundesländern und selbst innerhalb eines Bundeslandes
zwischen den einzelnen Behörden große Unterschiede bei den
Regelungen gibt, die über eine Betriebs-Wiedereröffnung
entscheiden. Manche Franchisenehmer können tätig werden, manche
nicht. Derzeit wird von klassischen Unternehmen wie auch
Franchisesystemen vermehrt der Klageweg gegen die
Corona-Schutzverordnung eingeschlagen, um gegen willkürliche
Entscheidungen und Regelwerke vorzugehen. Sportscheck wehrt sich
beispielsweise gegen das Kriterium der Ladenfläche von 800
Quadratmetern. Diese Zahl erscheint willkürlich gewählt und auf
diesem Wege wird dagegen vorgegangen und zwar immer mit dem
Vorbehalt 'wir machen Schadensersatz gelten'. Dies halten sie sich
offen - Stichwort "Amtshaftungsansprüche". Auch das Franchisesystem
Janny's Eis wehrt sich juristisch gegen die Regeln zur Öffnung von
Eisdielen in Schleswig Holstein, die sich beispielsweise von den
Regeln in NRW unterscheiden. Obwohl innerhalb eines
Franchisesystems die Sachverhalte eigentlich immer gleich sind,
entscheiden Behörden jeweils unterschiedlich. Das führt dazu, dass
manche Franchisenehmer eines Systems tätig werden dürfen und andere
nicht - wohlgemerkt sogar im gleichen Bundesland. Aus dem
Erfahrungsaustausch heraus entstand die Idee, Behörden-Erfolge oder
Behörden-Strategien zu sammeln. Aus diesem Grund wurde die Seite
www.franchiseuniversum.de/behoerden-strategien ins Leben gerufen.
Hier können Franchisesysteme ihre Erfolge oder Strategien, bis hin
zum Klageweg, eintragen und so mit anderen Franchisegebern teilen.
Dr. Volker Güntzel sieht darin große Vorteile für die gesamte
Franchise-Wirtschaft.