#80 Energiepolitische Gesetzgebung (Zoe Mayer - MdB)

Viele Themen, welche uns in der Energiepolitischen Landschaft
beeinflussen werden durch die Gesetze der Bundesregierung
geprägt. Aber wie enstehen solche Gesetze und was sind die
Prozesse dahinter? Um diese Fragen zu beantworten sprechen wir
heute mit Zoe Mayer. Zoe ist seit der aktuellen Legislaturperiode
Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe. Wir sprechen mit ihr darüber
was die Aufgaben der Abgeordneten sind, was Fachausschüsse sind
und was in den Fachausschüssen passiert. Außerdem sprechen wir
auch über das Thema Lobbyismus und wie Interessensgruppen die
Gesetzgebung beeinflussen können.


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Wir haben in der Folge auch über das Thema Referentenentwürfe
gesprochen. Referentenentwürfe bezeichnen noch nicht von
der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe. Die
Referentenentwürfe werden als eine Art "Dienstleistung" des
Ministeriums vor der Ressortabstimmung an die relevanten Verbände
und Organisationen geschickt, um deren fachspezifisches Feedback
einzuholen. Für die Referentenentwürfe gilt in der Regel
Vertraulichkeit, wenn vermerkt. Es ist gesetzlich nicht
vorgesehen, dass nicht abgestimmte Entwürfe vorab komplett
öffentlich sind.


Timestamps:


(00:09:13) Was sind die Aufgaben von Abgeordneten?


(00:11:09) Was sind Fachausschüsse?


(00:20:25) Was passiert in den Fachausschüssen?


(00:23:32) Welchen Einfluss haben Interessensgruppen auf die
Gesetzgebung?


(00:43:05) Beeinflussung der Gesetzgebung durch den Klimawandel


(00:50:30) Was sind Möglichkeiten als Privatperson politischen
Einfluss zu nehmen?


(00:58:21) Recap