TV-Helden KMPKT #20 mit Dr. Tobias Schmid (Landesmedienanstalt NRW) über Staatspropaganda, Zensur, staatsferne Medien wie auch Russia Today und RT DE

„Generell ist es schon eine belastbare demokratische Idee, dass
über die Zulässigkeit von Medieninhalten staatsferne
Aufsichtsbehörden entscheiden und nicht staatliche Einrichtungen.
Die beste Demokratiesicherung sind eine stabile Rechtsordnung und
eine staatsferne Medienaufsicht.“ Dr. Tobias Schmid Direktor der
Landesanstalt für Medien NRW 


TV-Helden KMPKT ist ein neues Format beim TV-Helden Podcast.


Bei TV-Helden KMPKT spreche ich mit einem Gast über ein Thema.
Wir tauchen also in ein ganz spezielles Thema tief ab um Dir den
maximalen Wissenstransfer in dem Thema gewährleisten zu können.


Das heutige Thema handelt über den Sender RT DE oder auch Russia
Today in deutscher Sprache.


Ein heiß diskutiertes Thema nicht nur bei uns in der Medienwelt,
sondern in auch in der ganzen EU und natürlich auch in Russland.


Ich habe viele Fragen zu dem Thema ordnungsgemäße Lizenzierung
eines Senders, natürlich Fragen über die Causa RT DE und Fragen
zu den Grenzen der Meinungsvielfalt. Für all diese Fragen gibt es
einen Fachmann und genau mit dem darf ich in dieser Folge
sprechen. Zu Gast bei dieser Folge TV-Helden KMPKT ist einer
der profiliertesten Medienrechtler unseres Landes der Direktor
der Landesanstalt für Medien NRW Herr Dr. Tobias Schmid.


Kurz über den Fall RT DE in Deutschland und der Sendergruppe
Russia Today in der EU:


Im vergangenen Jahr hatte Russia Today angekündigt, ein
Vollprogramm namens RT DE also in deutscher Sprache starten zu
wollen.

Und tatsächlich ging RT DE am 16. Dezember 2021 über Satellit
und Internetstream auf Sendung.

Die zuständige Medienanstalt leitete ein Verfahren ein.

Am 1. Februar 2022 untersagte Kommission für Zulassung und
Aufsicht (ZAK), die Veranstaltung und Verbreitung des
Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland Begründet wird die
Untersagung mit einer fehlenden Sendelizenz aus Deutschland.

RT hatte sich vergeblich um eine Lizenz aus Luxemburg bemüht
und schließlich eine Sendelizenz aus Serbien bekommen.

Trotz der Untersagung sendete RT sein Programm weiter – und
reichte eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Am 1. März drohte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg dem
Sender dann ein Zwangsgeld „in üblicher Höhe“ von 25.000 Euro an.

März 2022 verhängte die EU schließlich die Sanktionen gegen
die Sendetätigkeiten der staatseigenen Medien RT/Russia Today und
den Radiosender Sputnik in der EU Die Präsidentin der
Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hatte diesen Schritt
im Februar 2022 angekündigt. Das Ziel des Verbots des Senders in
der Europäischen Union, sei die „Verbreitung von Lügen“ über den
russischen Überfall auf die Ukraine zu verhindern.



Meine Fragen an Herrn Dr. Tobias Schmid der Lfm:
Was sind die Aufgaben der Landesanstalt für Medien NRW? Es gibt
14 Landesmedienanstalten in Deutschland. Es gibt Gerüchte, die eine
Landesmedienanstalt ist kritischer als die andere, wie stellen die
Landesmedienanstalten sicher, dass die Zulassung eines Senders
bundesweit gleich bewertet wird? Warum wurde die Veranstaltung und
Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland verboten?
Würde „RT DE“ eine Lizenz in Deutschland beantragen, wie sähen die
Chancen aus? Gehen wir auf den Vorwurf der Staatsfinanzierung ein.
Nur einen Tag nach dem Verbot von RT DE in Deutschland wurde die
Deutsche Welle in Russland verboten. Wie unterscheidet sich die
Staatsnähe von RT durch die Finanzierung des russischen Staates,
von der der Deutschen Welle, die aus Zuweisungen des Bundes – also
aus Steuermitteln – finanziert wird? Es gibt auch Kritik am Verbot
von RT. Der WELT Korrespondent Deniz Yücel – selber über ein Jahr
im türkischer Haft wegen Leben von Pressefreiheit in der Türkei –
kritisierte das Verbot mit den Worten: Wer „Russia Today“ und
„Sputnik“ verbietet, wird künftig ein Glaubwürdigkeitsproblem
bekommen, die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in,
zum Beispiel, Russland zu kritisieren. Herr Dr. Schmid wie viel
Desinformation, Staatspropaganda müssen wir als Demokratie
ertragen? Wo hört Regulierung auf und wo Zensur an? Was wünschen
Sie sich wie sich der Fall RT weiterentwickelt?

Meine Quellen:


Website der Landesanstalt für Medien NRW:
https://www.medienanstalt-nrw.de/ueber-uns/die-medienanstalt.html

ZAK: Senden ohne Rundfunklizenz – ZAK untersagt Veranstaltung
und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland
https://www.die-medienanstalten.de/service/pressemitteilungen/meldung/senden-ohne-rundfunklizenz-zak-untersagt-veranstaltung-und-verbreitung-des-fernsehprogramms-rt-de-in-deutschland

Mabb: Aktuelle Informationen zu RT DE und dem verhängten
Zwangsgelt
https://mabb.de/uber-die-mabb/aktuelles/neuigkeiten-details/aktueller-sachstand-rt-de.html

EU Sanktionen gegen RT / Russia Today und Spudnik
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/02/eu-imposes-sanctions-on-state-owned-outlets-rt-russia-today-and-sputnik-s-broadcasting-in-the-eu/

Wikipedia über RT DE / Russia Today:
https://de.wikipedia.org/wiki/RT_(Fernsehsender)

Wer finanziert die Deutsche Welle?
https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-deutsche-welle/a-279073

Budget RT / Russia Today:
https://en.wikipedia.org/wiki/RT_(TV_network)#Budget

Deutsche Welle und RT DE - Auslandsrundfunk im Medienkrieg
https://www.dw.com/de/deutsche-welle-und-rt-de-auslandsrundfunk-im-medienkrieg/a-60662385

Sendeverbot für RT DE Russland sperrt Deutsche Welle
https://www.deutschlandfunk.de/sendeverbot-fuer-rt-de-100.html

Propaganda ist kein Journalismus. Aber gleich verbieten?
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article237266409/Verbot-von-Russia-Today-und-Sputnik-Propaganda-ist-kein-Journalismus.html

Sich vor Desinformation schützen I Dr. Tobias Schmid I
Landesanstalt für Medien NRW
https://www.youtube.com/watch?v=8H0KVklTFwk



Viel Spaß beim Zuhören wünscht,


Christian Heinkele


 


Hrsg: Christian Heinkele


Selbständiger Unternehmensberater für sämtliche Themen rund um
das Fernsehen von Morgen. Insbesondere Strategie, Product
Management, Content Sourcing und Vermarktung.


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