Warum die Kommunen endlich digital Gas geben müssen

Der Krieg in der Ukraine schärft Sinne, auch zur Bedeutung von Fake
News und digitaler Desinformation: Wie begegnetet man den
Plattformen, auf denen solche Propaganda verbreitet wird, ohne zu
viele Freiheiten einzuschränken? Denn diese möchte man ja
verteidigen. Warum ist es selbst für den Staat so schwierig, zu den
Chefs von Telegram durchzudringen? Wie können Europa und
Deutschland digital resilienter und wettbewerbsfähig zugleich
werden? Welche Rolle spielt ein Land wie Bayern in solchen
Bemühungen? Darüber sprechen wir mit Judith Gerlach (CSU), der
bayerischen Staatsministerin für Digitales. Bei der Umsetzung des
Online-Zugangsgesetztes hofft sie auf mehr Tempo auch in den
Kommunen. Zudem wünscht sich Gerlach den Aufbau einer souveränen
Verwaltungscloud – gerne mit der Hilfe großer
privatwirtschaftlicher Internetkonzerne. Jedenfalls dann, wenn
bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Und: Auch in Bayern freut
man sich über eine große neue Intel-Chipfabrik in Magdeburg.