Der ADB Podcast #28 - Doppelt überfällig und unterfinanziert: Onlinezugangsgesetz 2.0 und Umsetzung Digital Services Act in DE mit Digitale-Dienste-Gesetz

Stichtag war der 17.02.24 – der Digital Services Act soll seitdem
auch für alle kleineren digitalen Dienste gelten – über 5.000 in
Deutschland, auch nicht-kommerzielle sind betroffen. Das deutsche
Gesetz dazu fehlt immer noch, die Bundesnetzagentur soll zuständig
sein, hat aber weder nötige Ressourcen noch gesetzliche Grundlage –
das war Thema in einer Anhörung und im folgenden Digitalausschuss
am 21.02.2024. Außerdem: endlich kommt (1 J. zu spät) das Update
zum Onlinezugangsgesetz. Bringt es endlich den nötigen Schwung in
die Verwaltungsdigitalisierung? Spoiler: Meine Antwort ist ein
klares Jein, denn es fehlt noch einiges, vor allem aber auch hier
die nötigen Ressourcen.