Der ADB Podcast #10 - Anhörung zur EU - Chatkontrolle, EU Plan für Infrastrukturabgaben großer Inhalte-Anbieter und Dateninstitut der Bundesregierung

Großer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Anhörung zur
EU-Chatkontrolle Verordnung am 01.03.2023, die das Potenzial hat,
die größte Überwachungsinfrastruktur aller Zeiten in der EU zu
veranlassen. Mit dabei der von mir vorgeschlagene Sachverständige
Felix Reda. Im Digitalausschuss direkt danach ging es einerseits um
eine von der EU Kommission geplante Infrastrukturabgabe für sog.
Over-the-Top-Anbieter und andererseits um das geplante
Dateninstitut der Bundesregierung – was da der Stand seiner
Gründung ist, wie die 10 Mio € Haushaltsmittel ausgegeben werden
sollen und andere offene Fragen. Hinter der Infrastrukturabgabe
verbirgt sich die neu aufgewärmte (und sehr dumme) Idee,
datenintensiven Inhalteanbietern (Netflix, Amazon, Google u Co) ein
Zwangsgeld überzuhelfen, mit dem sie sich an den Ausbaukosten der
Netzbetreiber beteiligen sollen (wer zahlt da wohl am Ende mehr?).
Ihr erfahrt, warum diese Abgabe gefährlich ist für das gesamte
Ökosystem des Internets und welche Position (vermutlich) die
Bundesregierung vertritt. Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört,
den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an
anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media
mit Hashtag #DerADBPodcast