Der ADB Podcast #07 – Umsetzung Digital Services Act, neue Mobilfunkfrequenzvergabe und jede Menge Breitbandausbau

Beim Digitalausschuss am 18.01.2022 ging es um 4 Themen: 1) der
Digital Services Act, seine anstehende Umsetzung in Deutschland und
viele offene Fragen (gilt er auch für dezentrale (Mastodon) und
gemeinnützige (Wikipedia) Dienste? Welche Maßnahmen erlaubt der
sog. “Krisenreaktionsmechanismus”? Was passiert mit dem NetzDG?),
2) die Neuvergabe befristet vergebener Mobilfunkfrequenzen und wie
die BNetzA Wettbewerb und die Interessen von Bürger:innen unter
einen Hut bringen will, 3) das neue Breitband-Förderprogramm des
Bundes und nach welchen Prinzipien die Förderungen künftig erfolgen
sollen sowie 4) ein Beispiel zum Onlinezugangsgesetz, bei dem das
“Glas halbvoll” ist, denn da wurde einiges richtig gemacht beim
Breitband-Portal für digitale Genehmigungen beim Glasfaserausbau.
Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt
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00:07 Intro 01:00 Nachreichungen: Impressumspflicht, Auskunftsrecht
IoT Daten 04:10 Update: Öffentlichkeit im Digitalausschuss 05:59
ADi Thema 1: Digital Services Act (DSA) 11:09 DSA Geltungsbereich,
Very Large Platforms, Mastodon, Wikipedia 21:09 ADi Thema 2:
Neuvergabe auslaufender Mobilfunkfrequenzen 24:36 Wettbewerb
zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern,
Diensteanbieterverpflichtung 30:54 Erfüllung von
Versorgungsauflagen durch Netzbetreiber, Nachhaltigkeit 34:51 ADi
Thema 3: Neues Breitbandförderprogramm (Glasfaser) 36:17
Budgetaufteilung auf Bundesländer und Stadtstaaten, Fast Lane
Prinzip 41:11 Überbau bestehender Glasfasernetze, Bsp. Köln und
Gegenmaßnahmen 45:27 ADi Thema 4: OZG-Breitband-Portal 52:50 Outro
mit Terminhinweisen Weiterführende Links: Siehe Shownotes im Web:
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