„Jetzt muss das Geld auch ankommen!“ – Über den Digitalpakt mit Achim Berg

Achim Berg ist Präsident des Branchenverbands Bitkom und
Miterfinder des Digitalpakts in Deutschland. Im Podcast „School
must go on“ spricht er über den Weg zum Digitalpakt, was er von
mehr Schulautonomie hält und was er sich bezüglich des
Datenschutzes wünscht. – Lange Diskussionen zwischen Bund und
Ländern – „Was wir bei Bitkom möchten, ist, nicht immer nur zu
maulen, sondern auch wirklich zu versuchen, die Dinge zu
verbessern“, erklärt Achim Berg. So sei es auch damals zu den
Überlegungen bezüglich des Digitalpakts gekommen. Es habe lange
Diskussionen zwischen Bund und Ländern gegeben. „Die
Bundesregierung hat erkannt, dass man bei dem Thema Digitalisierung
was Gemeinsames machen muss. Es kam daher die Frage auf, wie man
als Bund Gelder zur Verfügung stellen kann, ohne in die Autorität
der Länder einzugreifen.“ Letztlich sei es nach einigen Monaten zu
einer Einigung gekommen und es wurden den Schulen 5 Milliarden Euro
in Aussicht gestellt. Von dieser Summe seien bis zuletzt jedoch nur
knapp 5 % verausgabt worden. „Ich habe mich sehr gewundert, warum
das so schleppend geht, weil wir doch Defizite haben, die wir
mittlerweile überdeutlich sehen“, so Achim Berg. Ein großes Problem
sei dabei die Beantragung der Gelder. So habe er beispielsweise
einen 43 Seiten langen Antrag handschriftlich ohne Tool ausfüllen
müssen. „Es ist eine hohe Summe, die zur Verfügung steht, aber
jetzt muss es auch ankommen!“ – Mehr Schulautonomie? – „Ich glaube,
wenn man den Schulen direkt einen gewissen Betrag mit einer
vernünftigen Empfehlung zur Verfügung gestellt hätte, wäre das in
Summe besser gewesen“, so Achim Berg. Ein Großteil der Schulen
hätten sich davon Infrastruktur gekauft, hätten dafür gesorgt, dass
Lehrer/-innen ausgebildet werden und hätten sich schnelleres
Internet geholt. „Eventuell wären nicht alle Gelder toll verwaltet
oder genutzt worden, aber ich bin mir sicher, dass es insgesamt zu
mehr Erfolg geführt hätte“, erklärt Achim Berg. „Wir haben viele
verantwortungsvolle Schulleiter/-innen und Lehrkräfte, da ist es
ein Trugschluss, zu glauben, dass ein/-e Verwaltungsangestellte/-r
besser entscheiden kann, was eine Schule braucht.“ – Datenschutz
als Blockade – „Datenschutz ist wichtig und richtig. Aber: Ich
verlange von einem Datenschützer, dass er mir nicht sagt, was nicht
geht, sondern mir sagt, was geht“, appelliert der 56-Jährige. So
sei es auch an den Schulen wichtig, dass man den Lehrkräften sagt,
welches Tool sie nutzen können. „Das Datenschutzthema blockiert
sehr viel, aber nur weil wir nicht klar sagen, was erlaubt ist. Wir
lassen die Lehrer/-innen da im Regen stehen“, so Achim Berg. Dabei
könne man auch die Schullösungen von Google und Microsoft
datenschutzkonform einsetzen. „Es kann doch niemand an lange
entwickelten, gut funktionierenden Werkzeugen vorbeischauen.
Deshalb bin ich bei amerikanischen Unternehmen dafür, solange es
nicht werblich genutzt wird, und das ist bei den Schulversionen
absolut gegeben“, erklärt der Bitkom-Präsident. „Es muss doch vor
allem in der aktuellen Situation das Recht auf Bildung erfüllt
werden. Wenn man da das Thema informationelle Selbstbestimmung
vorschiebt, vermischt man zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun
haben!“ Außerdem spricht Achim Berg über Breitbandanschlüsse an
Schulen, die Ambitionslosigkeit unter Bildungspolitikern und wie
wir auf 2020/2021 zurückblicken werden.