M-PATHIE – Zu Gast heute: Ralf Ludwig – „Grundgesetz: Was darf der Staat?“

Darf der Staat alles machen? Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt,
Bürgerrechtler und durch sein unermüdliches Engagement bei den
Querdenker-Demos zu einer bekannten Persönlichkeit geworden. Sein
Markenzeichen ist eine klare Sprache, mit der er trockene und
umfangreiche juristische Zusammenhänge für den Laien klar
verständlich und nachvollziehbar erklären kann. Ein geborener
Dozent, möchte man meinen, wenn man ihm zuhört. Ralf Ludwig zeigt
in diesem Gespräch rechtliche Ungereimtheiten des neuen
Infektionsschutzgesetzes auf und erklärt dabei die juristischen
Fallstricke und Möglichkeiten, gegen das neue Gesetz juristisch
vorzugehen. Zur Erinnerung: am 18. November 2020 wurde mit einer
parlamentarischen Mehrheit das Grundgesetz mit der Verabschiedung
der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt, um der
angeblichen SARS-CoV-2-Pandemie besser entgegentreten zu können.
Ralf Ludwig zeigt hier die vielen kleinen und großen
Ungereimtheiten auf Seiten des Staates auf, der oft völlig
unverhältnismäßig Verordnungen und Gesetze erlässt, deren
Irrationalität Ludwig mit viel Humor offenlegt. „Nicht ich muss
nachweisen, dass ein staatlicher Eingriff nicht wirksam ist,
sondern der Staat muss nachweisen, dass der von ihm gemachte
Eingriff Wirksamkeit entfaltet.“ Und genau hierin, in der Umkehr
der Logik, dass der Staat in der Pflicht steht, sein Einwirken
ordentlich begründen zu können, liegt der Kern der gesamten
gesellschaftlichen Spaltung seit März 2020 begründet. KenFM jetzt
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