Spahn hält Gasumlage für "schlecht und falsch gemacht"
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vor 2 Jahren
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion,
Jens Spahn, hält die geplante Gasumlage der Bundesregierung in
dieser Form für den falschen Weg, um finanziell angeschlagene
Energiekonzerne zu entlasten. Spahn sagte in der ntv-Sendung
#beisenherz: "Dass man Uniper rettet, finde ich richtig, vom
Gedanken her. Die Frage ist, wie. Und diese Gasumlage als
Chaos-Umlage ist halt mit allem, was sich die letzten zwei Wochen
entwickelt hat, der völlig falsche Weg."
Unter anderem bemängelt Spahn, dass die Regierung zunächst die
Gasumlage angekündigt und erst mit einiger Verzögerung eine
Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas in Aussicht gestellt habe.
Zudem kritisiert der CDU-Politiker, dass auch Unternehmen, die
Gewinne gemacht haben, die Gasumlage beantragen können. "Ich
finde, das ist in jeder Hinsicht einfach schlecht und falsch
gemacht. Das hätte man im Nachhinein genauso gut direkt aus dem
Bundeshaushalt einfach finanzieren können", sagte Spahn.
Aus seiner Sicht vermittelt die Bundesregierung insgesamt einen
zerstrittenen Eindruck: "Es wird eigentlich in dieser Krise jeden
Tag schlimmer. Und das ist für Deutschland schon ziemlich fatal."
Weiter sagte Spahn über den Zustand der Ampel-Koalition: "Scholz
sagt ja, wer Führung bestellt, kriegt welche. Ich sehe keine,
nirgends. Und jeden Tag streiten die beiden wichtigsten Minister.
Das ist schon ein Problem."
Außerdem zu Gast bei Micky Beisenherz: Melanie Amann, Leiterin
Hauptstadtbüro Spiegel
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