„Führt ein Wahlsieg von Donald Trump zur nächsten Zeitenwende?“ mit Emily Haber und Josef Braml

Die frühere deutsche Botschafterin in den USA Emily Haber sagt
über Trump: „Ich habe einen Präsidenten und eine Administration
erlebt, die sehr stark bilateral dachten, (.. und)
Unzusammenhängendes miteinander in Verbindung brachten (..), um
Macht zu hebeln. (..) Zugang war nicht das Problem, aber die
Halbwertzeit von Zusagen war ein Problem“. Trump habe „sich sehr
oft davon leiten (lassen..), wie sich ein Land oder dessen
Regierung zu ihm persönlich verhielt“. 

Der USA-Spezialist und Buchautor Josef Braml sieht in Trump „nur
ein Indiz der sehr viel tiefer liegenden Probleme (..) Die
amerikanische Demokratie war vorher schon defekt, sonst hätte
einer wie Trump gar nicht erst Präsident werden können. (..) Wir
machen uns noch kein Bild, wie seine zweite Amtszeit aussehen
würde. Dann sitzen nämlich die Erwachsenen nicht mehr im Raum
(..) Er hat nämlich schon dafür vorgesorgt, dass das nächste Mal,
nur noch Leute um ihn rum sind, die nicht meinen, dass sie einen
Eid auf die Verfassung geschworen haben, sondern seinen Ring
geküsst haben, (..) die ihm treu und loyal ergeben sind.“

Überlebt  der Rechtsstaat unter Trump? – Braml: „Trump hat
drei Richter nominiert (..) die dem Präsidenten mehr
Entscheidungsfreiheit auch gegenüber dem Kongress geben würden
(.. und) ihm durchaus auch die Möglichkeit gäben, alle möglichen
Leute zu feuern, sogar die Joint Chiefs of Staff, die höchsten
Militärs, die uns damals wirklich von Schlimmerem behütet haben.
(..)  Checks and Balances haben während Trump überhaupt
nicht funktioniert (..) Es war dann noch der Supreme Court, der
uns vor dem einen oder andern bewahrt hat. Aber nachdem er ihn
selbst verändert hat, (..) wäre es dann doch fraglich, ob diese
Kontrollinstanz noch so scharf greift wie bisher.“

Zu Bidens Chinapolitik meint Haber: „Da sagen Sie, das sei die
Fortsetzung und Verschärfung der Trumpschen Weges, (..) die
stetige Ausdehnung besonders im Technologiebereich und der
Exportkontrollen und der Investitionskontrollen, ja, das ist
alles verschärft worden. Es ist auch richtig, dass in der
Biden-Administration Sicherheitsüberlegungen immer weiter
definiert werden. Aber trotzdem dürfen Sie nicht übersehen, dass
anders als in der Zeit von Trump, diese Administration das
Verhältnis zu China gegenwärtig sehr gut und sehr leise
managet.“ 

Da widerspricht Braml, „dass das vielleicht nicht hochkochen
könnte bei Trump, aber bei Biden. (.. Dieser) hat nämlich viermal
gesagt, dass er Taiwan verteidigen würde, was absolut
brandgefährlich ist“. -  Haber sieht darin Bidens Strategie
der Ambiguität. „Bei Trump würden wir eine bizarre Kombination
aus Rückzug und Eskalation sehen, das ist auch gefährlich. So wie
Biden jetzt agiert, ist das Verhältnis berechenbarer (..), als
unter einem etwaigen Präsident Trump“. - Braml hingegen sieht die
Gefahr, „dass wir da in eine militärische Konfrontation mit China
hineinschlittern. (..). Und man hat jetzt einen Kalten Krieg vom
Zaun gebrochen, (.. der) vor allem zuungunsten unserer Wirtschaft
ausfallen kann“. - Dem hält Haber entgegen: „Trump wird
versuchen, in der China Politik Europa zu fragmentieren, einzelne
europäische Nationen herauszugreifen, um die Spaltung
voranzutreiben, und maximalistische Positionen mit einer Gruppe
von europäischen Staaten durchzusetzen“

„Anders als Herr Braml sehe ich einen substantiellen Unterschied
darin, ob wir es mit einem Präsidenten zu tun haben, der
multilateral agiert, Interessensausgleich versteht, auf
Verbündete Rücksicht nimmt und ganz anders konsultiert als ein
Präsident Trump“ – Dem hält Braml entgegen: „Ich sehe, dass Biden
uns da mächtig an die Kandare nimmt. Was mich umtreibt, und nicht
erst seit Trump wiederkommt: Ich habe immer noch die Hoffnung,
dass das eine oder andere umgesetzt werden kann, um Europa
souveräner in dieser neuen Weltordnung aufzustellen (..) Wir
müssen jetzt, wie man in Hamburg so schön sagt, ‚Butter bei die
Fische machen‘“.