„Wo steht Europa in der Konfrontation zwischen den USA und China?“ - mit Franziska Brantner und Alexander Graf Lambsdorff

Mit Franziska Brantner, Staatssekretärin beim
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Alexander
Graf Lambsdorff,  künftiger Deutschen Botschafter in
Moskau, diskutiere ich darüber, wie sich Europa globalpolitisch
behaupten kann.

Brantner, unterstreicht, dass wir „im letzten Jahr erlebt haben,
wie wichtig die transatlantische Partnerschaft ist (..)
als klare Verankerung in dieser internationalen Welt“. Das
bedeute aber, „dass wir als Europäer auch gezwungen sind (..)
mehr eigene Handlungsfähigkeit zu erlangen.„  Gegenüber
China sei „eine gute Balance zu finden, zwischen dem Anspruch,
bei den internationalen Themen kooperieren zu können, Stichwort
Klimaschutz, aber eben auch andererseits, sich weniger verwundbar
aufzustellen. (..) Für unsere eigene Sicherheit müssen wir hier
ein De-Risking machen.“

Lambsdorff stellt grundsätzlich fest: „Das Geschäftsmodell der
Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung war
billiges Gas aus Russland, ein toller Absatzmarkt in China, die
Amis garantieren unsere Sicherheit und wir bezahlen 1,2% für die
Bundeswehr. Diese Geschäftsmodell ist tot. (..) Aber wenn wir
uns von der chinesischen Abhängigkeit befreien wollen, dann ist
das viel grösser, viel umfassender und unter Umständen auch
teuerer“ als im Falle der Energieabhängigkeit von Russland. Und
wenn das sehr rasch erfolgen müsse, „dann hätten wir wirklich
eine dramatische Lage. (..) Das Signal der Politik an die
Wirtschaft muss sein: (..) Stellt euch bitte drauf ein, und wenn
es schief geht, (..) dann kommt bitte nicht mit dem Hut in der
Hand nach Berlin und bettelt um das Geld der Steuerzahler“.

Kann sich Europa globalpolitisch in Zukunft 
behaupten, was  eine selbständigere Politik und eine
Vertiefung der Integration verlangt, vor allem angesichts der
Gefahr, für das transatlantische Verhältnis falls Trump 2024
siegt. Dazu Lambsdorff: „Sind wir in Europa bereit dazu, können
wir das? Ich bin da nicht sehr optimistisch.(..) Das, was man an
europäischem Spirit in Brüssel mit Händen greifen kann, (..) ist
in den europäische Hauptstädten, wenn überhaupt, nur in
homöopathischen Dosen vorhanden ist“.

Brantner ist optimistischer:„Mein Eindruck ist, dass gerade im
europäischen Verteidigungsbereich im Moment soviel passiert wie
Jahrzehntelang nicht. (..) Wir sind auch daran, eine europäische
digitale Souveränität aufzubauen. (..) Ich bin immer wieder
überrascht, wie gut wir es im letzten Jahr geschafft haben, mit
Blick auf die Ukaine dann doch zu Einigkeit zu finden. (..) Das
Gute ist, dass wir jetzt in all diesen Prozessen gesehen haben,
dass dort, wo früher eventuell Blockaden aus Polen oder den
ehemaligen Visegradstaaten kamen, wir jetzt eine Kooperation
haben (..) Ungarn ist meistens trotzdem noch dagegen, aber der
Rest kooperiert und sieht die Notwendigkeit, dass die EU auf
Krisen besser vorbereitet sein muss. Und das ist ein
fundamentaler Shift seit Beginn des Ukrainekrieges, dass wir ganz
andere Verhandlungsdynamiken in Brüssel haben.

Im Fazit sind beide Gesprächspartner optimistisch. Lambsdorff
glaubt, „dass wir langsam und allmählich und ich hoffe auch im
erfolgreichen Kampf gegen die Nationalisten in den
Mitgliedstaaten es schaffen, Europa nach vorne zu bringen,
(..)  dass wir gemeinsam mit den grossen Demokratien der
Welt zusammenzustehen (..) Für mich ist ein stärkeres Europa
immer noch ein transatlantisches Europa. Wenn es hart auf hart
kommt, dann funktioniert der europäische Zusammenhalt, siehe
Sanktionen, und es funktioniert der transatlantische
Zusammenhalt, siehe die amerikanische und kanadische Beteiligung
an dem, was wir hier tun.“ – Brantner begründet ihren Optimismus
„in der Handlungsfähigkeit, die wir in der schwersten Krise
Europas im letzten Jahr gesehen haben. (..) Wenn wir in solchen
Momenten die Handlungsfähigkeit beweisen, haben wir gute
Zuversicht, auch zukünftige Krisen gut zu meistern.“