“Was ist das konservative Projekt für ein modernes Deutschland?” – mit Armin Laschet und Ursula Münch

Mit dem CDU-Kanzlerkandidaten von 2021 und früheren
NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Frau Prof.
Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische
Bildung in Tutzing diskutiere ich über das Selbstverständnis der
CDU in der Opposition.

Auf die Frage, was hätte Armin Laschet als Bundeskanzler besser
gemacht, antwortet er: „Ich wäre in vielem, was die Außen- und
Sicherheitspolitik angeht, ähnlich zurückhaltend wie Olaf Scholz
(..), ich würde (jedoch) das Ganze europäischer anlegen, ich
würde mehr und enger mit Frankreich zusammenarbeiten (..), aber
die Grundrichtung findet im Moment einen Konsens auch über die
reine Regierung hinaus“. Hingegen bezüglich anderer Bereiche, so
Ursula Münch, hätte „man sicherlich Unterschiede feststellen
können, bei gesellschaftspolitischen Themen“: Gleichstellung,
Minderheiten, Abtreibung und Migration, „da wären die Konflikte
wesentlich stärker gewesen“, vor allem innerhalb der relativ
heterogenen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. 

Zu einem neuen konservative Grundsatzprogramm der CDU stellt
Laschet richtig: Die CDU sei " keine konservative Partei. Konrad
Adenauer hat das Wort immer gemieden.(..) und von 
Christdemokraten gesprochen.“ Dieser weitere Blick werde „vom
christlichen Menschenbild abgeleitet. Das Grundsatzprogramm muss
das jetzt in die neue Zeit übersetzen (und) aus den Grundwerten
heraus konkrete Politik ableiten.“ Dagegen fragt sich Münch, „ ob
für eine Partei wie die CDU der grosse Wurf eines
Grundsatzprogramms überhaupt erforderlich ist, die CDU ist keine
Programmpartei.“ - Dazu Laschet : „Wir leben in einer Zeit, in
der auch die andern pragmatische Antworten geben müssen. Das was
jetzt gerade passiert, hat mit dem, was im Bundestagsprogramm von
SPD und Grünen steht, nichts mehr zu tun, gar nichts. Es wird in
diesem Jahr mehr Kohle verbrannt, als je zuvor, mit einer grünen
Regierungsbeteiligung“. 

Steuert die CDU eher nach rechts oder eher in die Mitte? Laschet
unterstreicht, „dass Wahlen in der MItte gewonnen werden und die
CDU eine Partei der Mitte bleiben muss". -  Für Münch stellt
sich die Frage auch bezüglich der AfD: „Überlasst man Positionen
rechts der Mitte extremistischen Parteien, das ist nicht nur für
die Union eine wichtige Frage, sondern für die ganz
Bundesrepublik. (..) Interessant wird es nächstes Jahr mit Blick
auf die Landtagswahlen in einigen ostdeutschen Ländern, wo dann
auch in CDU-Ländesverbänden sicherlich Positionen geäußert
werden, womöglich zu einer künftigen Tolerierung der AfD und da
wird die CDU-Spitze gefordert werden“.

Hat die CDU ein Frauenproblem? „Ja, das stimmt“, räumt Laschet
ein, „die CDU-Fraktion hat zu wenig Frauen (..) Es muss insgesamt
das Gefühl geben, ja, auch in dieser Partei haben Frauen ihren
Platz und das ist bei uns zu wenig zu spüren und deshalb brauchen
wir im Moment noch Quoten“. Das Problem stelle sich, so Münch,
„wer ist im Moment in der CDU sichtbar, eine Frau? Da ist
tatsächlich wenig vorhanden.(..) Die Frauen (..) wollen eine
attraktive Partei, wo sie sich nicht entschuldigen müssen, dass
sie für die CDU Sympathien hegen, die aber als ewig gestrige
Partei gilt. Und diesen Brückenschlag zu treffen (..), das ist
der CDU noch nicht so ganz gelungen.“

Zur Gretchenfrage, wie haben Sie es mit dem lieben Gott und dem
hohen C im Parteinamen? „Das ist wirklich“, so Laschet
„Wesenskern der Union, Markenkern, dass man Politik aus dem
christlichen Menschenbild macht.(..) Das heisst, du siehst den
Menschen als Person, er ist Individuum und soziales Wesen
zugleich. Das ist der Unterschied zu allen andern Parteien.
Christliches Menschenbild in der Form der sozialen
Marktwirtschaft verbindet das“.-  „Was ich aber vermisse“,
so Münch, „ist dann ein selbstbewusstes Dazu-Stehen und es dann
auch immer wieder begründen. Da würde ich der CDU einen
souveräneren Umgang damit raten, um dann sichtbar zu machen, wo
ist da der Unterschied (..) zu den anderen Parteien.“