„Ist die Ostpolitik der SPD gescheitert?“ – mit Rolf Mützenich und Sabine Adler

Mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und der
Osteuropakorrespondentin Sabine Adler diskutiere ich die
Fehler deutscher Ostpolitik


Historisch: Schon kurz nach dem 1. Weltkrieg habe, so Sabine
Adler, der deutsche Schulterschluss mit Russland das
Existenzrecht Polens und anderer osteuropäischer Staaten in Frage
gestellt, wo sie ein tiefes, bis heute anhaltendes Misstrauen
gegenüber allen deutsch-russischen Absprachen begründete. Für die
DDR hatte die deutsch-russische Energiepolitik, so erinnert sich
Sabine Adler, ihre besondere Bedeutung darin, dass Zehntausende
von DDR-Arbeitern für den Bau der mit Deutschland vereinbarten
Pipelines nach Sibirien geschickt wurden und völlig
desillusioniert in die DDR zurückkehrten. Die „Freundschaft“ mit
Moskau sei für die DDR immer ein „aufgezwungenes Verhältnis“
gewesen. 

Lernen wir aus politischen Fehlern? Die Energiepolitik hat zu
einer enormen Abhängigkeit von Russland geführt, während nach den
krassen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen die klaren
Signale gegen den „lupenreinen Demokraten Putin“ (BK Schröder)
ausblieben. „Die Korrekturen machen wir ja“, antwortet Mützenich,
„der 24. Februar hat die dramatischste Reaktion seit Ende des
Zweiten Weltkrieges hervorgerufen. (…) Natürlich sind es Fehler,
nehmen wir die Besetzung der Krim“ 2014, aber die Garantiemächte
„Russland, die USA und das Vereinigte Königreich, zwei davon auf
westlicher Seite, die waren ja auch nicht zu mehr Konsequenzen
bereit (..) Wir können nur partnerschaftlich handeln. (..) Wir
haben auch in den innenpolitischen Entscheidungen grosse Fehler
gemacht haben, wenn wir die (Kontroll-)Möglichkeiten russischer
Konzerne auf die Lagerkapazitäten bei Gas“ erlaubt haben. 


Nach der Annexion der Krim, so Sabine Adler, da habe es „dieses
Bemühen, tatsächlich als Europäische Union eine Antwort zu
finden“ gegeben „und zwar gemeinsam, (..), aber die dann
gemeinsamen verabredeten schnellen Sanktionen waren völlig
wirkungslos.(..) Danach hat man nachgelegt, aber das war wieder
so häppchenweise.(..) Und dieses Zeichen war verhängnisvoll. Das
war für Putin einmal mehr ein Zeichen in die falsche Richtung“.
Zuvor war jedoch der 11. September 2001 entscheidend, „da hat
Putin etwas Perfides gemacht, er hat als erster bei George W.
Bush angerufen und hat gesagt, ich stelle mich an Ihre Seite im
Kampf gegen den Terrorismus, nur dass er darunter etwas komplett
anderes verstanden hat als der Westen (..): mit aller Gewalt ohne
Rücksicht auf Verluste auf von ihm erklärte Terroristen zu
reagieren (..) und davon hat sich die internationale
Öffentlichkeit blenden lassen und die deutsche Öffentlichkeit
noch viel länger und damit nahm das Verhängnis seinen Lauf. Dann
kam es zu dieser Einladung (Putins) in den Bundestag 2001“, der
„Ovationen feierte (..) Da ist  Schröder wirklich in die
falsche Richtung gegangen und der ist nicht gebremst worden (..)
auch Merkel hat die Korrektur nicht angezogen“. 


Aber war es aus früherer Sicht nicht einleuchtend, dass die
wirtschaftliche Verflechtung mit Russland mehr Sicherheit und
Stabilität schaffen würde? Dagegen differenziert Sabine Adler:
Northstream „war für Russland, für russische Beteiligte eine
wundersame Möglichkeit, Geld beiseite zu schaffen, deshalb werden
solche Großprojekte auch gemacht. Wir haben dann aber gesehen,
dass dieses gemeinsame Projekt Northstream nicht zu einer (..)
deutsch-russischen Friedenspolitik geführt hätte (..) es hat die
Krise in Georgien nicht verhindert.“ Aber Billiges Gas entsprach
damals auch gesellschaftlichen Interessen, Northstream II wurde
vereinbart, nachdem der Ausstieg aus der Nuklearenergie und der
Kohlekraft beschlossen wurden. „LNG-Gas aus den USA und Katar ist
ja auch nicht die erste Wahl gewesen“, so Mützenich und dabei
gelte es, „das Dilemma“ zwischen Energie- und
Menschenrechtsüberlegungen gegenüber den Lieferstaaten „klar zu
benennen, das auch heute fortbesteht“.