Ist die Schweiz noch konkordanzfähig? - mit Regula Rytz und Eric Gujer

In der direkten Demokratie der Schweiz ist die Politik zur
Konkordanz verdammt. Doch heute blockiert die fehlende
Kompromissbereitschaft der politischen Eliten notwendige Reformen
in zentralen  Fragen, ob im  Verhältnis zur EU, für
die  Altersvorsorge oder in der Klimapolitik. Darüber
diskutiere ich mit Regula Rytz, der ehemaligen Nationalrätin und
Präsidentin der Grünen, und mit NZZ-Chefredakteur Eric
Gujer. 

Erhöht der Druck ungelöster Probleme die Reformbereitschaft der
Politik? - Eric Gujer ist pragmatisch: "Es wird sich gar nichts
ändern im politischen System" sagt er zur blockierten
Europafrage, bevor das Volk die Probleme schmerzhaft  im
Portmonee spüre, und das sei nicht absehbar, "die Politik wird
weiterwursteln". Dagegen argumentiert Regula Rytz, dass sowohl
der Abbruch der Europaverhandlungen als auch der Ukrainekrieg die
Gesellschaft schockiert hätten mit politischen Folgen, denen sich
die Politik nicht mehr entziehen könne. Wenn aber eine Krise wie
Covid 19 sofortiges Handeln verlange, sei die Politik fähig, sich
zusammenzuraufen und zu entscheiden. Beide finden, hier habe das
System sehr gut funktioniert, ohne in einen "Seuchensozialismus"
(Gujer) abzugleiten. Überhaupt sieht Eric Gujer das politische
System der Schweiz "schon relativ nahe am möglichen Optimum",
schon gar im internationalen Vergleich und warnt davor, ständig
einem "cry wolf" zu verfallen. Dagegen argumentiert Regula Rytz,
der Wolf sei schon da und für die grossen Krisen wie das
Klimaproblem komme die Politik zu spät, wenn wir nicht sofort
radikal umdenken.