Sind Gerichtsklagen ein zweckmässiges Kampfmittel gegen den Klimawandel? - mit Prof. Helen Keller & Prof. Peter Hettich

Gerichtsklagen für den Klimaschutz ?  Darüber diskutiere ich
mit Prof. Helen Keller, ehemalige Richterin am Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte und heute Professorin für
Völkerrecht an der Uni Zürich, sowie mit Prof. Peter Hettich,
Direktor des Lehrstuhls für Wirtschaftsrecht der Uni
St.Gallen. 

Helen Keller hält den Entscheid des deutschen
Bundesverfassungsgerichts von 2021 für epochal. Darin wird 
der Staat dazu verpflichtet,  das Klimaschutzgesetz so
anzupassen, dass der im Grundgesetz festgelegt Schutz der
Menschen auch in Zukunft (konkret nach 2030) garantiert ist 
("untertemporale Verpflichtung"). Peter Hettich findet es
hingegen generell für gefährlich,  wenn Gerichte dem
Gesetzgeber Kompetenz- und Handlungsaufträge erteilen, die mit
politisch motiviertem Mentschenrechtsgehalt gefüllt sind. Damit
werde auch das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt. Helen
Keller räumt aufgrund  einer eigenen Untersuchung der
konkreten Folgen von 300 Umweltverfahren an Gerichten ein, dass
die Hoffnungen auf die Gerichte für den Klimaschutz kaum erfüllt
werden. Die Debatte über Gerichtsentscheide hat aber einen
wachsenden Einfluss auf die öffentliche Umweltdiskussion.