RA029 Testament auf Brauereizettel, Eilantrag der Bahn zurückgewiesen und Clogs beim Motorrad fahren

Heutige Themen:


Verfahren um die AFD-Einstufung vom Verfassungsschutz
gestartet

Bundesratsausschüsse für Vermittlungsausschuss bei
Cannabisgesetz

Schutz des BVerfGs

Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks (LAG
Hessen, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24)

Sukzessive Mittäterschaft beim umgeparkten Auto (BGH,
Beschluss vom 13.02.2024 - 5 StR 580/23)

Diebstahl eines Fan-Schales (AG Frankfurt a. M., Beschluss
vom 23.10.2023 - 917 Ls 6443 Js 217242/23)

Lebenslang im Mordprozess Neuschwanstein (LG Kempten, Urteil
vom 11.03.2024)

Kein Abzug beim Schmerzensgeld wegen Clogs beim Motorrad
fahren (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023 - 12 U 107/23)

Auf der Flucht kann nicht geklagt werden (OLG Frankfurt a.M.,
Urteil vom 07.03.2024 - Az. 16 W 5/24)

Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss

Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beschlossen

Gesetzentwurf zur Regelung von Einsatz von V-Leuten

Testament auf Brauereizettel ist wirksam