RA015 BVerfG kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren
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vor 1 Jahr
Themen:
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Julian Reichelt ein
Halemba auf freiem Fuß
Videoverhandlung im Gerichtssaal (LG Bielefeld, Urteil vom
25.09.2023 - 3 O 219/20)
Die AFD und ihr Kampf um einen Bundestagsvizepräsidenten
Gesetz zur Wiederaufnahme gescheitert (Urteil vom 31. Oktober
2023 – 2 BvR 900/22)
Bundesregierung beschließt härtere Strafen für Schleuser
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