RA014 Die Zukunft der Linken und der Bundestagspolizei im Bundestag

Themen:


Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere
Abschiebungen

Bergsteigerin verklagt "faktischen Bergsteiger" (LG München
I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23)

Verlust des Fraktionsstatus der Linken

BGH zu Pfandbeträgen in Werbeanzeigen (Urteil vom 26. Oktober
2023 - I ZR 135/20)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines
Haftprüfungsverfahrens (Beschluss vom 21. September 2023 - 2 BvR
825/23)

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines
Universitätslehrsuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen
mangels Fristwahrung erfolglos (Beschluss vom 25. September 2023
- 1 BvR 2219/20)

Bundestagspolizei

Empfehlung der Woche