RA006 BGH zur Gallwitz-Entführung und Mordfall Lübcke u.a.

RA006


Kurznachrichten:


Der deutsche Anwaltverein fordert die Abschaffung der
Ersatzfreiheitsstrafe (Zum Nachlesen)

Reisepass auf Reisen ist eine Selbstverständlichkeit (Zum
Nachlesen)

Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen
(Zum Nachlesen)

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung
zu Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" (Zum Nachlesen)



Aktuelle Debatten:


Kind stürzt aus Fenster - Aufsichtspflichtverletzung der
Mutter

Marco Buschmann zu Verantwortungsgemeinschaft als Alternative
zur Ehe (Zur Vertiefung)

Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen



Rechtsprechung:


BGH zum Mordfall Lübcke

Altershöchstgrenze von Notaren vor dem BGH (Zum Nachlesen)

BGH zur Verhältnismäßigkeit von Veranstaltungsverboten in der
Pandemie

Verletzung des strafrechtlichen Öffentlichkeitsprinzips durch
versehentlichen Ausschluss der Öffentlichkeit (Zum Nachlesen)

BGH untersagt ZDF die Veröffentlichung von Opfer-Fotos der
Gallwitz-Entführung (Zum Nachlesen)



Empfehlung der Woche


Artikel in der Zeit Nr. 33 vom 03. August 2023: Wolfgang
Bauer, "Schwarze Tuple" Söhne und Väter, keine Feinde