RA004 Von Sperrklauseln bei der Europawahl und Siegen von Till Lindemann u.a.

RA004


Update:


Erneuter Sieg von Till Lindemann

Scheitern des Selbstbestimmungsgesetzes

Berufungsprozess gegen Hochstapler



Aktuelle Debatten:


Sperrklausel bei der Europawahl

Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer hierzu in der FAZ von
Jörg Philipp Terhechte

Disziplinarverfahren gegen Prof. Meyen von der LMU



Rechtsprechung:


BGH zum Flugumbuchungsrecht

BGH zur Eigentumsbeeinträchtigung von Kulturgut in der
Lost-Art Datenbank

BGH zur Störung des beA

VG Düsseldorf zur Entlassung rechtsradikaler Polizisten



Gesetzgebung:


Medienfreiheitsgesetz



Empfehlung der Woche