"Letzte Generation": "Wo Politik nach Strafrecht ruft, endet ein Diskurs"

"Politische Antworten sind im politischen Raum zu finden, aber
nicht im Strafrecht zu suchen!" Rechtsanwalt Stefan Conen Er finde
es besorgniserregend, dass man den § 129 StGB jetzt heraushole, um
die „Letzte Generation“ fast exemplarisch zu labeln, sagt der
renommierte Strafrechler und bereits im Rechtsausschuss des
Bundestages und erst kürzlich im Bundesverfassungsgericht als
Sachverständiger gehörte Jurist im Interview mit Gerichtsreporter
Morling. "Man könnte sich umgekehrt ja auch fragen, warum im
sogenannten „Abgasskandal“ beispielsweise meines Wissens noch
niemand auf die Idee kam, Manager von Mercedes oder VW als
„Kriminelle Vereinigung“ zu verdächtigen?" Beim "Dieselskandal"
würden die Tatbestandsmerkmale jedenfalls genau auf die
Voraussetzungen des § 129 passen, sagt der erfahrende Jurist,
dessen Einschätzungen auch in Kommentaren zum Strafrecht
aufgenommen wurden. Der Unterschied zwischen einigen Automanagern
und Klimaaktivisten sei, dass sich die Mitarbeiter der Autokonzerne
nicht darauf berufen könnten, ein verfassungskonformes Fernziel
verfolgt zu haben, weil sie durch den mutmaßlichen Betrug die
Umwelt ja nicht schützen wollten... Wie durch Vorverurteilungen der
Klimaaktivisten und ihrer Aktionen durch Politik und Medien die
Demokratie Schaden nehmen und die unabhängige Justiz delegitimiert
werden könnte, beschreibt der Strafverteidiger, der sowohl
Industriemanager als auch sog. Clanangehörige in seiner 20-jährigen
Karriere erfolgreich verteidigte. U.a. lehrt der Rechtsanwalt auch
an der "Freien Universität Berlin". Conens Credo: Im Strafprozess
gehe es um individuelle Schuld. "Politische Antworten sind im
politischen Raum zu finden, aber nicht im Strafrecht zu suchen!"