Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

9 Minuten

Beschreibung

vor 10 Monaten
Die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" wird sechs Jahre lang von der
staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden. Denn die Partei ist
rassistisch, antisemitisch, agiert gegen die Menschenwürde und hat
auch sonst verfassungswidrige Ziele. Warum hat es aber damals mit
dem Verbotsverfahren nicht geklappt. Und was bedeutet dieses Urteil
im Hinblick auf ein mögliches AfD-Verbot?Unsere Moderatorin Anne
Kleinknecht hat mit Giggi Deppe aus der ARD-Rechtsredaktion
gesprochen.

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