Asylreform in trockenen Tüchern?
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vor 1 Jahr
Ein weitere Hürde in Sachen EU-Asylreform ist genommen - nach
langer Diskussion stimmt auch die Bundesregierung der
Krisenverordnung zu, einem zentralen Baustein des Regelwerks. Das
hat Bundesinnenministerin Faeser am Rande der Ministerkonferenz in
Brüssel bestätigt. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Scholz bereits
klar dafür ausgesprochen - gegen den Widerstand der Grünen. Die
Krisenverordnung sieht bei einem besonders starken Anstieg der
Flüchtlingszahlen vor, dass Menschen länger an den Grenzen
festgehalten und im Falle eines negativen Asylbescheids direkt
abgewiesen werden können. Was im Einzelnen vorgesehen ist und wie
die Beschlüsse die Asylpolitik in der EU voraussichtlich verändern
werden, darum geht es im BR24-Thema des Tages.
langer Diskussion stimmt auch die Bundesregierung der
Krisenverordnung zu, einem zentralen Baustein des Regelwerks. Das
hat Bundesinnenministerin Faeser am Rande der Ministerkonferenz in
Brüssel bestätigt. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Scholz bereits
klar dafür ausgesprochen - gegen den Widerstand der Grünen. Die
Krisenverordnung sieht bei einem besonders starken Anstieg der
Flüchtlingszahlen vor, dass Menschen länger an den Grenzen
festgehalten und im Falle eines negativen Asylbescheids direkt
abgewiesen werden können. Was im Einzelnen vorgesehen ist und wie
die Beschlüsse die Asylpolitik in der EU voraussichtlich verändern
werden, darum geht es im BR24-Thema des Tages.
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