PR029 Haushaltskrise, ePA und Gesundheitsdaten, Parteiengesetz
Über die 139.-145. Sitzung des Bundestags vom 28. November bis 15.
Dezember 2023
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Beschreibung
vor 11 Monaten
Das Jahr neigt sich dem Ende und im Bundesrat ist nochmal Hektik
ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken
aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen
Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum
Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und
wundere mich über die erstaunliche Wanderung des
Wachstumschancengesetzes.
ausgebrochen. Ich versuche, die ganzen Haushaltsproblematiken
aufzudröseln und sortiere die Gesetze zur elektronischen
Patientenakte und zum Zugriff auf Gesundheitsdaten auseinander. Zum
Schluss schaue ich mir noch das Parteiengesetz genauer an und
wundere mich über die erstaunliche Wanderung des
Wachstumschancengesetzes.
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