Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht
10 Minuten
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vor 3 Jahren
Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom
11.10.2021
Thema der Sendung:
- Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens
Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens
Verfassungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass
Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes
verstoßen. Damit wird der Konflikt zwischen der
Europäischen Kommission, die in der Staatengemeinschaft
die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht, und Polen
kräftig befeuert. Doch die Brüsseler Behörde gibt
nicht nach.
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