Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

10 Minuten

Beschreibung

vor 3 Jahren

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom
11.10.2021
Thema der Sendung:

- Im Streit zwi­schen War­schau und Brüs­sel über Po­lens
Jus­tiz­re­form droht eine neue Es­ka­la­ti­ons­stu­fe. Po­lens
Ver­fas­sungs­ge­richt hat ges­tern Abend ent­schie­den, dass
Be­stand­tei­le des EU-Rechts gegen die Ver­fas­sung des Lan­des
ver­sto­ßen. Damit wird der Kon­flikt zwi­schen der
Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on, die in der Staa­ten­ge­mein­schaft
die Ein­hal­tung des ge­mein­sa­men Rechts über­wacht, und Polen
kräf­tig be­feu­ert. Doch die Brüs­se­ler Be­hör­de gibt
nicht nach.


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