November-Lockdown - "Lockdown Light" - "Wellenbrecher-Lockdown" - Maßnahmen und Verhältnismäßigkeit

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Podcast-Folge vom
02.11.2020!
Es ist der Beginn des "zweiten" Lockdowns. Wir müssen reden über:





1.  Geschlossene Gastronomie, Stopp für
Künstler, eingeschränkte Kontakte: Ist der "Lockdown light"
tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar?





2. Vor dem Hin­ter­grund der be­schlos­se­nen
Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des In­fek­ti­ons­ge­sche­hens will
der Bund be­trof­fe­ne Un­ter­neh­men, Be­trie­be,
Selbst­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen schnell und
um­fang­reich un­ter­stüt­zen. Wie das
Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um am 29.10.2020 mit­teil­te,
sol­len dafür kurz­fris­tig ziel­ge­rich­te­te
au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fen be­reit­ge­stellt
wer­den, die über die be­stehen­den Pro­gram­me hin­aus­ge­hen.


3. Gesetzliche Neuregelungen im November 2020





Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und wir
hören uns am Freitag wieder!





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