Der Uploadfilter kommt! - Auch Selfies sind nicht schutzlos - Reform des Insolvenzrechts

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom
16.10.2020.


Die Themen unser Sendung:


- Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrechts
inklusive umstrittenen Uploadfilter


-In­tim­bil­der und sol­che, die die Hilf­lo­sig­keit einer
Per­son zur Schau stel­len, sind vor der un­be­fug­ten
Ver­brei­tung nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB ge­schützt. Das
gilt auch dann, wenn die ab­ge­bil­de­te Per­son sie selbst
ge­macht hat.


-Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 14.10.2020 den Ge­setz­ent­wurf
für eine Re­form des In­sol­venz­rechts be­schlos­sen. Die
ge­plan­te Neu­re­ge­lung sieht unter an­de­rem die Ein­füh­rung
eines Rechts­rah­mens für Re­struk­tu­rie­run­gen vor


-Etliche Gastwirte bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre
Existenz. Eine Entschädigung vom Land bekommen solche in Berlin
wegen des Lockdowns aber nicht


-Die Bundesregierung will Geldwäsche effektiver verfolgen. Am
Mittwoch beschloss das Kabinett einen entsprechenden
Gesetzesentwurf


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