EuGH zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung - Ticketkauf aus zweiter Hand - Parship unterliegt vor Gericht - Gewinn für griechische Demokratie

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom
12.10.2020.


Die Themen unser Sendung:


-Es ist ein generelles Verbot - mit folgenreichen Ausnahmen. Die
EU und Deutschland können sich nach dem EuGH-Urteil auf eine neue
Version der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. Sie darf gegen
schwere Straftaten zum Einsatz kommen.


-Angesichts steigender Corona-Zahlen machen kurzfristige
Zuschauerausschlüsse den (Sport-)Veranstaltern zusätzlich zu
schaffen. Gravierend ist das aber auch für Fans, die ihr Ticket
aus zweiter Hand gekauft haben


-In einem Rechts­streit über hohe Kos­ten bei Wi­der­ruf eines
Ver­trags mit der Part­ner­ver­mitt­lung Par­ship hat der
Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof einer deut­schen Ver­brau­che­rin
den Rü­cken ge­stärkt. Par­ship habe er­brach­te Leis­tun­gen
wäh­rend der Wi­der­rufs­frist von 14 Tagen nur zeit­an­tei­lig
in Rech­nung stel­len und nicht den Gro­ß­teil des Prei­ses für
ein Jah­res­abo ver­lan­gen dür­fen, so der EuGH.


-Nachdem der Altenburger Oberbürgermeister einen Tweet in Bezug
auf Höcke löschen musste, Griff dieser zu einem Trick, um den
Tweet erneut ins Spiel bringen zu können. Das ließ das VG Gera
kürzlich durchgehen.


-In Grie­chen­land ist die Füh­rungs­spit­ze der
rechts­ex­tre­mis­ti­schen Par­tei "Gol­de­ne Mor­gen­rö­te" am
07.10.2020 der Grün­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung
schul­dig ge­spro­chen wor­den





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