DAV fordert Hilfe für Flüchtlinge in Moria - Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen - Geruch von Ziege kommt vor Gericht

In der heutigen Jura Aktuell Folge vom 11.09.2020 besprechen wir
die Lage im Flüchtlingslager Moria. Die DAV fordert von der
Bundesregierung eine humanitäre Hilfe und Aufnahme der Menschen
auf Lesbos. Weiterhin liegt uns eine Forderung zur Erhöhung der
Haftentschädigung bei fälschlicherweise Inhaftierten von der DAV
vor.
Das zweite größere Thema ist der Gesetzesentwurf zur
Unternehmenssanktion, welcher im Bundesrat auf heftigen
Widerstand stößt.
Danach gibt es zahlreiche kuriose Rechtsthemen und Entscheidungen
über den Geruch eines Ziegenbocks oder einer Taxi Vermittlung.
Viel Spaß!


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