Die Wahlrechts- "Reform" im Fokus - Jura News vom 27.08.20

Die Wahlrechts- "Reform" im Fokus - Jura News vom 27.08.20

18 Minuten

Beschreibung

vor 4 Jahren

Ein paar kleine Notbremsen jetzt, eine echte Reform später,
vielleicht: Die große Koalition hat sich nach sieben Jahren auf
erste Schritte zu einer Reform des Wahlrechts geeinigt. So
soll verhindert werden, dass der Bundestag noch weiter anwächst.
Es ist gute Praxis und vom Verfassungsgericht empfohlen, dass
auch die Oppositionsparteien an Veränderungen des Wahlrechts
beteiligt werden. Diese Gespräche stehen noch aus, es ist also
unklar, ob der jetzige Vorschlag der Koalition auch so umgesetzt
wird.

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