10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 10. Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Leitsatz


zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2013


- 2 BvR 909/06 -


- 2 BvR 1981/06 -


- 2 BvR 288/07 -


Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen
Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a
Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht
vereinbar.