10. wegweisende BVerG Entscheidungen - 6. Rauchverbot

Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich


Quelle: Urteil vom 30. Juli 2008 1 BvR 3262/07


Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer
Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der
Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin
wenden, waren erfolgreich (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung
Nr. 53 vom 8. Mai 2008). Der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen
Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie
Berufsausübung verletzen. 


Diese Entscheidung ist nicht trivial, da die Richter ausdrücklich
den Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet haben ein einheitliches
flächendeckendes Rauchverbot in bestimmten Bereichen zu
normieren.