Abschottung reloaded - die Zukunft der Hotspots durch den New Pact der EU

LIVE - ein Trialog mit der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg
und dem Anwalt Matthias Lehnert.




Durch eine Kooperation mit der RLC Tea Time gab es am 25.11.2020
eine Live Podcastaufnahme, in der bei einer anschließenden
Diskussionsrunde auch ihr eure Fragen loswerden konntet.






Es geht in dieser Folge um die europäische Asylpolitik, die
sich vor einigen Wochen durch einen Gesetzesentwurf der
Europäischen Kommission, den sogenannten „New Pact“
konkretisiert hat. Was genau dieser beinhaltet, ob Baustellen
wie das Dublin-System, die Situation in den Hotspots oder die
Verteilung von aus Seenotgeretteten dabei gelöst werden und wie
die jeweiligen Mitgliedstaaten dazu stehen, erfahrt ihr hier.





Luise Amtsberg hat ursprünglich Islam- und
Politikwissenschaften studiert und ist nun schon seit 2013
Bundestagsabgeordnete. Dort ist sie flüchtlingspolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Mitglied im Ausschuss für Inneres. 





Matthias Lehnert ist Anwalt für Asyl- und Aufenthaltsrecht
in Berlin. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er zudem
Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human
Rights (ECCHR), Mitglied des Netzwerks Migrationsrecht und gibt
auch regelmäßig Schulungen zum Migrationsrecht (unter anderem
auch schon bei der Refugee Law Clinic in Berlin). 





Dass der New Pact in der Form, wie er nun vorgestellt wurde,
mit all den Menschenrechtsverletzungen, nicht in Kraft treten
sollte, zeigt sich deutlich. #disasterpact


Es lohnt sich dafür unter anderem eine Petition von Pro Asyl zu
unterzeichnen, die sich gegen die neuen Pläne der Europäischen
Kommission wendet. Alle Einzelheiten dazu findet ihr unter
aktion.proasyl.de





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