Gesetzgebung im Asylrecht seit 2015 - rechtswidrig und populistisch?

In dieser Folge geht es um die populistische und rechtswidrige
Gesetzgebung der letzten 5 Jahre im Asylrecht, die zu einer
Auflösung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in diesem Bereich
führte. Dazu spreche ich mit Johanna Mantel, Rechtsreferentin
beim Informationsverbund Asyl und Migration und Lehrbeauftragte
der Humboldt-Universität Berlin.


Hier die sehr informative Internetseite des
Informationsverbunds: asyl.net


 


Ein ganz guter zeitlicher Überblick über die Gesetzesänderungen
der letzten 5 Jahre:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/asylrecht.html


 


Inhaltsübersicht:


06:44min Asylpaket I


11:00min Asylpaket II (u.a. § 30a AsylG)


13:40min Einrichtung von Ankerzentren


14:45min Einführung der BÜMA und
Datenaustauschverbesserungsgesetz


17:10min Aussetzung des Familiennachzugs § 104a Abs. 13 AufenthG


21:38min Ausreisepflichtdurchsetzungsgesetz (Gefährderhaft,
Abschiebegewahrsam)


24:50min Gesetzgebungsverfahren allgemein


29:38min Ausweisungsrecht und „Kölngesetze“


31:45min Migrationspaket 2019


32:08min Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz


33:00min Ausreisepflichtsdurchsetzungsgesetz II (Hau-Ab-Gesetz)


34:00min Nachweis bei psychischen Erkrankungen § 60a Abs. 2c
AufenthG


36:12min Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen § 47 AsylG


37:20min Ausbildungsduldung § 60c AufenthG


38:35min Beschäftigungsduldung § 60d AufenthG


39:50min Duldung light § 60b AufenthG


42:36min Leistungskürzungen und -ausschlüsse § 1, 1a AsylblG


47:20min Abschiebehaft § 62a AufenthG


48:42min Betreten von Wohnraum § 58 AufenthG


50:10min Wohnsitzauflagen für Schutzberechtigte § 12a AufenthG


52:20min Kriminalisierung von Beratenden § 97a AufenthG


 


 


Viel Spaß beim Hören!


 


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