KW9: Zusammenarbeit mit Nowomoskowsk, Ergebnisse der SVV, Polizei sucht Zeugen

Brandenburg will mit Nowomoskowsk
zusammenarbeiten


Im Rahmen eines Treffens von "Cities 4 Cities", einer von der
Stadt Sindelfingen initiierten Netzwerkplattform, besuchte
Oberbürgermeister Steffen Scheller diese Woche Böblingen.


Nach einer Eröffnung mit Reden über Möglichkeiten für
erfolgreiche Partnerschaften in Kriegszeiten und die Bedeutung
kommunaler Partnerschaften, insbesondere mit ukrainischen
Städten, tauschte sich der Bürgermeister mit Serhii Rieznik, dem
Stadtoberhaupt des ukrainischen Nowomoskowsk, aus. Die Stadt
liegt im Zentrum der Ukraine in einem größeren Verwaltungsgebiet
namens Dnipropetrowsk und hat etwa 72.000 Einwohner.


Ziel war es zunächst, einen ersten Kontakt herzustellen und
Möglichkeiten für gemeinsame Projekte mit der Stadt Brandenburg
an der Havel auszuloten. Insbesondere der Gedankenaustausch mit
Serhii Rieznik, als Bürgermeister einer Stadt, die fast genauso
groß ist wie Brandenburg an der Havel, wurde auf Initiative von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier initiiert. Als Schirmherr
des deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftsnetzwerks schlug er
in einem Telefongespräch mit Bürgermeister Steffen Scheller vor,
den Kontakt zueinander zu suchen und Ideen für eine
projektbezogene Zusammenarbeit auszutauschen.





Brandenburger Stadtverordnete stimmen gegen mehr
Tempo-30-Zonen





Die Brandenburger Stadtverordnetenversammlung hat gegen den
Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Innenstädte" gestimmt, was
Folgen für die Autofahrer in der Stadt haben würde.


Die Grünen hatten die Maßnahme vorgeschlagen, um der Stadt die
Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, wo sie
gegebenenfalls Tempo 30 einführen will.


Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, den rechtlichen
Rahmen zu schaffen, damit die Kommunen in städtischen Gebieten,
in denen sie es für notwendig erachten, ein Tempolimit von 30
km/h einführen können. Die AfD und die Freien Wähler kritisierten
den Vorschlag und behaupteten, er sei ein Angriff auf den
Individualverkehr und würde die Lebensqualität in der Stadt
verringern.


Die Stadtverwaltung berief sich auf praktische Probleme und
sagte, dass die meisten Straßen bereits eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h oder weniger hätten. Nur
sieben von 47 Stadträten stimmten für den Beitritt zur
Initiative. Ein Stadtrat sagte voraus, dass der Vorschlag in den
nächsten 15 Jahren wieder auftauchen würde.