Politische Gretchenfragen | Politiker in VerAntwortung nehmen. Wie geht das?

Wie bekommen wir Politiker dazu verantwortlicher mit Geld
umzugehen. Mit dem Geld, das uns die Staatsgewalt abnimmt oder im
Falle von Bedürftigkeit bzw. gemachter Leistungsversprechen (
Breitband, Kitas  Plätze etc.) vorenthält.


Die klassische Verantwortlichkeit im juristischen Sinne greift in
Deutschland nicht. Dafür haben die Juristen der Regierenden
gesorgt.  Es gibt keine Untreue im Umgang mit Finanzmitteln
an der Staatsspitze. Die Amtsinhaber müssten sich selbst
anklagen. Moralische Verantwortlichkeit funktioniert auch nicht.
Die Eidesformel der Minister ist völlig unverbindlich gehalten.
Die gewählten Abgeordneten schwören auf gar nichts. Die Medien
nehmen Politiker auch nicht wirklich in die Verantwortung,
bezüglich ihres Handelns. Mit Gretchenfragen Politiker in
Bedrängnis zu bringen, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und ist
verpönt. Politiker werden deshalb medial nicht mit den Folgen
ihrer Entscheidungen bezüglich der Verwendung staatlicher Mittel
konfrontiert. Medien bieten eine Bühne, damit Politiker in bei
Auftritten vor dem Bürger performen können. Politik als
Wettbewerbs um die beste Präsentation schöner Zukunftsabsichten.
  Der Triell Perfomance-Wettstreit der drei
Kanzlerkandidaten am 12.9.2021 Sonntagabend 20.15 Uhr zur besten
Sendezeit, war ein gutes Beispiel dafür. Damit die Politiker
möglichst viele Zuschauer haben, gab es auf beiden
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Programm.
Genauso wie die Parteien zunehmend wie eine staatstragender
Einheitsblock erscheinen, sind es auch die Medien, die der Bürger
auch zwangsfinanzieren muss.


Die sprichwörtlichen Gretchenfragen an Politiker müssen die
Bürger selbst stellen.  Gemäss Google Suche sind
Gretchenfragen " unangenehme, oft peinliche und zugleich für eine
bestimmte Entscheidung wesentliche Frage, die in einer
schwierigen Situation gestellt wird". Genau diese Fragen braucht
es viel. Gerade, wenn es um Wahlentscheidungen geht.  Die
Anleitungen, Grafiken und die Primär-Quellen für Gretchen-Fragen
an Politiker finden Sie auf der
www.regierungsverantwortung.de 





Steuerschätzung 2020 - Mit ist Zahl 2019


https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-05-14-pk-steuerschaetzung-anl1.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Steuerschätzung 2006 mit Ist Zahl 2005:


Steuerschätzung 2006 - Mit ist Zahl 2005


https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2001-2016/Inhalte/Monatsbericht-Archiv-Downloads/2006/Monatsbericht_Mai_2006.pdf?__blob=publicationFile&v=4


https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2020/soll/Epl_Gesamt_mit_HG_und_Vorspann.pdf