Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparen | Der grosse Polit-Bluff! Der Bundeshaushalt zeigt die Realität unverantwortlicher Staatsführung

Das Schwarze Berliner Loch für Steuergeld: Wohin
fließen die 140 Mrd. Euro jährlichen Steuer-Mehreinnahmen des
Bundes (+ 77%)? Sicher nicht in "ausufernde" Sozialausgaben. Das
ist die übliche Politpropaganda, genauso wie auch die Schwarze
Null, Schuldenbremse und das staatliche Sparen nur verbale
Nebelkerzen der Volksverdummung sind. Die Realität ist im
alljährlichen Bundeshaltsgesetz ( >3000 Seiten) dokumentiert
und vom Bundestag verabschiedet. Die Ausgaben aller
bundesstaatliche Organe (Ministerien, Bundesämter, Bundestag
etc.) steigen seit 2005 merkel-rampenartig an. Der Staatsapparat
bläht sich auf, verfettet und verliert die Fähigkeit zu
effektivem und effizientem Handeln. Die Staatsorgane sind an das
jährliche Mehr-Steuergeld genauso gewöhnt sind wie
Drogenabhängige, die eine immer höhere Dosis brauchen. Darum wird
im Bundestagswahlkampf im August 2021 intensiv über
Steuererhöhungen debattiert, statt über Steuersenkungen. Die
Staatsorgane hatten im Krisenjahr 2020 besonders stark in den
Ausgaben zugelegt, die Hemmung beim Geldausgeben war vollständig
weg. Besonders dreist war was Kanzleramt. Es hat sein
Riesen-Budget von 3.4 Mrd. einfach um eine Milliarde überzogen.
 Das Kanzleramt kostet den Bürger dreimal mehr als noch 2005
vor der Merkel. Das macht nichts. Dafür sorgt seit 2006 der
Haushaltstaatsekretär Werner Gatzer. Der ist für die operative
Umsetzung des Bundes-Haushaltsschwachsinn der
Merkeljahre verantwortlich. 


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