Recht gegen rechts? Von Sinn und Unsinn des AfD-Verbots

Die AfD ist eine Partei am rechten Rand des politischen Spektrums.
In Sachsen stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als
„gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Doch ist die
Partei als Ganze deshalb schon verfassungswidrig? Könnte, anders
als bei der NPD 2017, ein Verbotsantrag als begründet akzeptiert
und durchgesetzt werden? Und ist es überhaupt sinnvoll, eine
Partei, der in einigen Regionen Deutschlands mehr als ein Drittel
der Bevölkerung folgt, zu verbieten? Ja, sagen manche, denn wenn
sie erstmal an der Macht ist, wird es keine gesetzliche Möglichkeit
mehr dazu geben. Darüber wollen wir sprechen, mit dem ehemaligen
Verfassungsrichter Peter Michael Huber, dem Verfassungsjuristen
Alexander Thiele von der Business & Law School Berlin, sowie
mit den Journalisten Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung
und Patrick Bahners von der FAZ. Podcast-Tipp: 11 km - der
Tagesschau-Podcast Vernetzung der AfD: "So gefährlich wie nie"
“Privat”. So kommentierte die AfD bislang das Geheimtreffen mit
Rechtsextremisten Ende November in einem Hotel bei Potsdam. Die
Correctiv-Recherche hatte allerdings offengelegt, dass auch Roland
Hartwig, bis dato Referent von AfD Parteichefin Alice Weidel, dabei
war. Tage später wurde der Arbeitsvertrag von Hartwig “im
beidseitigen Einvernehmen aufgelöst”. Die Konsequenz für nicht
bekannte Alleingänge? Katja Riedel erzählt bei 11KM über die
Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, die zeigt: Die AfD
hat bis in die Parteispitze mehr mit dem Potsdamer Treffen zu tun
als bisher bekannt. Im Fokus: Arne Friedrich Mörig, Sohn des
Veranstalters des "Potsdamer Treffens”. Wie weit reichen die
Verbindungen zwischen AfD und Rechtsextremen und wie gefährlich ist
das für die Demokratie?
https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/vernetzung-der-afd-so-gefaehrlich-wie-nie/tagesschau/13131157/