Folge 7 zum Maut-Untersuchungsausschuss

Seit Dezember 2019 erfolgten bereits drei Sitzungen des Bundestag
Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut. Andreas Scheuer und das
Verkehrsministerium sind sich keinerlei Schuld bewußt bei der
Vergabe.


73 Millionen Euro Steuergelder sind bis heute für die
diskriminierende „Ausländermaut“ verschleudert worden – ein
politisches Projekt der CSU, das laut EuGH europarechtswidrig ist
und das es in der Form nie hätte geben dürfen. Ohne das
EuGH-Urteil final abzuwarten, schloss Verkehrsminister Scheuer
vorab Verträge ab, die für den Bund sowohl versteckte Kosten als
auch für ihn nachteilige Regelungen enthielten. Noch während des
Vergabeverfahrens hielt er Treffen mit potenziellen Bietern ab,
die nicht dokumentiert wurden. Einen Verstoß gegen Haushalts- und
Vergaberecht attestierte kürzlich bereits der Bundesrechnungshof.


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