Ravensburg: Ermittlungen gegen Reichsbürger

In Wolfegg im Kreis Ravensburg blüht einem 62-jährigen sogenannten
Reichsbürger jetzt eine Anzeige wegen Übler Nachrede und
Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Ein 62-Jähriger
aus Wolfegg soll im Juli im Kreis Ravensburg mehrere Schreiben
verteilt haben, die den Bürgermeistern in der Region und den
Leitern der Finanzämter die Legitimität absprach. Mit falschen
Fakten und erfundenen Straftaten, die die Personen begangen haben
sollen, wollte er das in seinen mehrseitigen Schreiben untermauern.
Drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe Bei einer Durchsuchung
seiner Wohnung wurde umfangreiches Beweismaterial gesichert,
darunter auch vorbereitete weitere Briefe des Mannes. Ihm drohen
jetzt bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Laut
Polizei Ravensburg entsprechen die Gedanken des Mannes aus der
Reichsbürgerszene nicht der Demokratie, es würde aber derzeit keine
körperliche Gefahr, die von ihm ausgehen könnte, vermutet. Auch
würden sich derlei Fälle im Kreis Ravensburg aktuell nicht häufen.
Reichsbürger werden als im Kern als rechtsextrem eingestuft. Sie
sind keine harmlosen Spinner, die sich gegenseitig Pässe ausstellen
und ihr eigenes Königreich ausrufen. Reichsbürger lehnen offen den
deutschen Staat, seine Gesetze und seine Verfassung insgesamt ab.
Oft herrscht in der Szene Rassismus, Antisemitismus und
Menschenfeindlichkeit vor. Für viele gilt die Theorie des
Fortbestehens des deutschen Reiches. Szene wird vom
Verfassungsschutz beobachtet Die Bandbreite der Delikte reicht
bundesweit von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und
Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das
Waffengesetz. Die Szene wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In
Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz rund 20.000 Reichsbürger
und Selbstverwalter. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)