Boris Rhein (CDU): "Durchführung von Asylverfahren in Dritt- oder Transitstaaten ist Dreh- und Angelpunkt"
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vor 9 Monaten
Der Frust vieler Kommunen über die Asylpolitik ist weiterhin groß.
Gestern haben sich deshalb die Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz
zusammengesetzt. Boris Rhein ist mit den Ergebnissen zufrieden,
fordert aber zudem weitere Maßnahmen, wie das Streichen von
Entwicklungshilfe, sollte ein Land bei der Rückführung nicht
kooperieren.
Gestern haben sich deshalb die Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz
zusammengesetzt. Boris Rhein ist mit den Ergebnissen zufrieden,
fordert aber zudem weitere Maßnahmen, wie das Streichen von
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