Bayerisches Integrationsgesetz ist verfassungswidrig

Bayerisches Integrationsgesetz ist verfassungswidrig

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6 Minuten

Beschreibung

vor 4 Jahren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Integrationsgesetz
als in Teilen verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne hatten
dagegen geklagt, sie störten sich vor allem am begriff der
"Leitkultur". Dieser ist in der Präambel des Gesetzes enthalten.
Was die Entscheidung für die bayerische Politik bedeutet , darüber
sprechen Lorenz Peither und Simon Fischer.

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