Unser Verhältnis zur EU stabilisieren – Wochenkommentar #30

Als Land mitten in Europa ist die Schweiz eng mit der
Europäischen Union verflochten. So ist die EU die wichtigste
Handelspartnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz bspw. die
Stromdrehscheibe Europas. Umso wichtiger sind geregelte
Beziehungen. Leider erodieren die bestehenden bilateralen
Verträge mit der EU fortlaufend. 


 


Unter diesen Umständen ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat
nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle
Rahmenabkommen nun einen neuen Anlauf nimmt und diese Woche die
Erarbeitung eines Verhandlungsmandat mit der EU beschloss.


 


Der gewählte Paketansatz ist vielversprechend. Er stellt
fachliche Themen ins Zentrum der Debatte und ermöglicht es,
konkrete Inhalte zu diskutieren. Dabei wichtig ist mir der
Grundsatz: Auf Schweizer Boden soll Schweizer Recht gelten. 


 


Was es nun braucht, um die Verhandlungen zu einem guten Abschluss
zu bringen, gibt es in meinem Wochenkommentar zu hören.