Martin Selmayr: ZEITENWENDE FÜR EUROPA

Helfried Carl im Gespräch mit Martin Selmayr


ZEITENWENDE FÜR EUROPA


Die Europäische Union ist ein zentraler Akteur in den multiplen
Krisen der letzten Jahre. Dabei verändert sie sich rasant, ohne
dass ihre vertraglichen Grundlagen angepasst werden, weil die
Sorge besteht, darüber keine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten
herbeiführen zu können. In der Pandemie wurde der
Impfstoff-Einkauf zentral organisiert, obwohl die EU kaum
Kompetenzen im Gesundheitsbereich hat. Für die militärische
Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor wird die
Europäische Friedensfazilität herangezogen, die bei ihrer
Schaffung 2021 naturgemäß nicht explizit für diesen Zweck
vorgesehen war. Mit der Konferenz über die Zukunft der
Europäischen Union hat die EU einen Bürgerdialog gestartet,
dessen Ergebnisse zu einem großen Teil, aber nicht vollständig
innerhalb der geltenden Verträge umgesetzt werden können.
Zugleich zeigt die Realität, dass die EU immer wichtiger wird bei
der Lösung der zentralen Zukunftsfragen, trotz allerorten und
zumal in Österreich nicht immer EU-freundlicher
Regierungspolitik. Wie lange kann die EU ohne Vertragsanpassungen
weiter machen, ohne an die Grenzen des Machbaren zu stoßen? Und
wie könnte ein ernsthafter Diskurs über die nötigen Änderungen
Eingang in die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 finden?


 


Martin Selmayr leitet seit November 2019 die
Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Nach
Tätigkeiten an der Universität Passau, bei der Europäischen
Zentralbank und beim Internationalen Währungsfonds sowie beim
Medienunternehmen Bertelsmann trat er 2004 in den Dienst der
Europäischen Kommission. Er war unter Präsident José Manuel
Barroso zunächst Sprecher für Telekommunikation und Medien und
anschließend Kabinettchef von EU-Justizkommissarin Viviane
Reding, der damaligen Vizepräsidentin der Kommission. Unter
Präsident Jean-Claude Juncker war Selmayr dessen Kabinettchef,
bevor er im Februar 2018 zum Generalsekretär der Kommission
ernannt wurde.


In seiner knappen Freizeit unterrichtet der promovierte Jurist
EU-Recht an den Universitäten Saarbrücken, Passau, Wien und
Krems. Seit 2022 ist Selmayr zudem ehrenamtlicher
Wissenschaftlicher Direktor des Centrums für Europarecht an der
Universität Passau.


Helfried Carl, Diplomat, ist seit 2019 Partner
des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in
Wien. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der
Slowakischen Republik, davor, von 2008-2014, Büroleiter und
außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer.