Die neoliberale Staatsmaschinerie unterbrechen?

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe Reihe der Assoziation für
kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 14. Februar. In der
heutigen Ausgabe des mosaik-Podcast setzen wir uns mit
munizipalistischen Bewegungen auseinander. Sowohl in Barcelona als
auch in Zagreb regierten in den vergangenen Jahren neue linke
Akteurszusammenhänge, sogenannte munizipalistische Initiativen, die
Stadt. Entstanden aus vielfachen und teils massiven
Protestbewegungen haben sie sich als hybride Form zwischen Bewegung
und Partei institutionalisiert. In ihrer Praxis sind
munizipalistische Plattformen mit dem konfrontiert, was Marx die
„Staatsmaschinerie“ nannte: ein Ensemble von Apparaten, die den
Status quo der kapitalistischen Akkumulation schützen. Angesichts
dieser Realität ist es für munizipalistische Bewegungen schwierig,
das ursprüngliche Tempo bei der „Erstürmung der Rathäuser“
aufrechtzuerhalten, sobald sie das genuin institutionelle Terrain
betreten haben. Mit Blick auf Barcelona En Comú (Barcelona
Gemeinsam) und Zagreb Je NAŠ! (Zagreb gehört uns!) geht es um die
Frage, welche Erfahrungen munizipalistische Akteur:innen machen,
wenn sie die Staatsmaschinerie aus nächster Nähe inspizieren.
Hierzu werden Spuren identifiziert, die sie in der Materialität des
(lokalen) Staates hinterlassen: die Organisation von Partizipation
als Konflikt, die Skandalisierung der Bedienung partikularer
Interessen und die Auseinandersetzung mit den
Geschlechtsverhältnissen innerhalb patriarchal strukturierter
Apparate. Die beiden Beispiele verdeutlichen trotz des politischen
Wandels die systemische Trägheit der hegemonial programmierten
Staatsapparate und die Schwierigkeiten, neoliberale und
maskulinistische Politik zu überwinden. Zu diesem Thema hören wir
in der heutigen Folge einen Beitrag von Norma Tiedemann
(Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Kassel) und
Martin Sarnow (Arbeitsgruppe Stadt- und Bevölkerungsgeographie an
der Universität Kiel) mit dem Titel „Die neoliberale
Staatsmaschinerie unterbrechen? Strategische Selektivitäten und
munizipalistische Praxis in Zagreb und Barcelona“, den die beiden
im Kontext der online jour-fix Reihe der Assoziation für kritische
Gesellschaftsforschung präsentiert haben. Zu Beginn haben sich die
beiden Redner:innen noch einmal kurz für ihre Zuhörer:innen
vorgestellt.