MEGA Radio Aktuell vom 29.11.2023 - Teil 1

Themen:


* Wintereinbruch: Laut Statistischem Bundesamt konnten sich im
Winter 2022/2023 etwa 5,5 Millionen Bundesbürger das Heizen nicht
leisten. Schnee und Eisglätte sorgen für schwere Verkehrsunfälle
in Deutschland und Notstand in Bulgarien.



* Haushaltskrise: Olaf Scholz gibt Regierungserklärung ab. 2023
will die Bundesregierung erneut Haushaltsnotlage ausrufen und die
Schuldenbremse aussetzen. Der Staat werde aber weiterhin seinen
Aufgaben gerecht (mit Auszügen aus Scholz' Rede).


* Kritik an Scholz von Friedrich Merz: Die Bundesregierung „könne
es nicht“ und Scholz reiche nicht an seine Vorgänger heran (mit
Auszügen von Merz' Rede).


* Auswirkungen des BVG-Urteils auf Schleswig-Holstein: Das
Bundesland ruft Haushaltsnotstand aus und will unter anderem
Ukraine-Hilfsgelder verwenden, um Haushaltslöcher zu
stopfen.