Rechte Populisten an der Macht - Veranstaltung mit Michael Bonvalot

In der Opposition hatte sich die österreichische FPÖ noch als
„soziale Heimatpartei“ verkauft. Dann kam die extrem rechte Partei
mit an die Macht, und es zeigt sich, dass die sozialen Phrasen nur
den brutalen Sozialdarwinismus der Partei verdecken sollten. Was
die FPÖ seither betreibt, ist eine brutalisierte neoliberale
Wirtschafts- und Sozialpolitik mit massiven Angriffen auf die
sozialen Rechte der Bevölkerung. Arbeitszeitregelungen wurden
ausgehebelt, Grundsicherung und Arbeitslosengeld rücksichtslos
gekürzt und die Gesundheitsversorgung ausgehöhlt. Betriebe und
Konzerne werden dagegen mit Entlastungen aller Art beschenkt. Eine
Politik für Privilegierte. Gleichzeitig arbeitet die FPÖ an einem
grundlegenden Umbau von Staat und Gesellschaft. FPÖ-Innenminister
Kickl fordert, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht
die Politik dem Recht“ und greift so die Unverbrüchlichkeit der
Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Grundfesten
an. Die FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch legt nach: „Niemals haben wir
uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln
behindern.“ Der von der FPÖ definierte „Volkswille“ soll Maß der
Dinge sein. Mit dem Wiener Journalisten und Autor Michael Bonvalot
diskutieren wir über die aktuelle Politik in Österreich – und was
die Erfahrungen aus Österreich für Deutschland bedeuten. Die
Alternative für Deutschland (AfD) orientiert sich nicht nur
bezüglich der politischen Strategie an der FPÖ, auch
wirtschaftspolitisch lassen sich zahlreiche Parallelen nachweisen.